SPD diskutierte über aktuelle Situation in Berlin

 

In einer gut besuchten Funktionärskonferenz diskutierten die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Aurich und Emden über den Stand der Diskussionen nach der Bundestagswahl. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Johann Saathoff berichtete über die aktuelle Situation in der Hauptstadt. Nach der Bundestagswahl hatten sich CDU/CSU, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen getroffen, um über die Bildung einer so genannten „Jamaika-Koalition“ zu beraten.

Diese Beratungen fanden ein jähes Ende, da die FDP ihren Ausstieg aus den Sondierungen organisiert hatte. Saathoff erklärte die im Raum stehenden Varianten, die zur Bildung einer Bundesregierung führen können und schloss dabei auch Neuwahlen nicht aus. „Auch wenn man heute keine Variante ausschließen kann, so herrschte Einigkeit, dass die Diskussion und die Entscheidung, ob SPD und CDU/CSU ein Koalitionsbündnis eingehen, Zeit braucht“, so Saathoff.

Für die Sozialdemokraten sei ein „Weiter so“ in einer Großen Koalition kein Selbstläufer. Alle Varianten wie eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Sozialdemokraten oder auch eine „Kenia-Koalition“ aus CDU/CSU, SPD und Grünen müssen diskutiert werden. Neuwahlen wären dabei nur schwer zu vermitteln, was Umfragen zufolge auch zu keinen anderen Ergebnissen führen würde.  Die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf, dass die gewählten Parteien eine tragfähige Regierung bilden können. Deshalb müsse Gesprächsbereitschaft unter demokratischen Parteien  immer möglich sein. Für den in der kommenden Woche stattfindenden SPD-Bundesparteitag in Berlin, an dem auch einige Delegierte aus Ostfriesland teilnehmen werden, unterstützen die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Möglichen Anträgen für den Bundesparteitag, die den kategorischen Ausschluss einer „Großen Koalition“ oder Neuwahlen fordern, erteilen die SPD-Unterbezirke eine Absage. „Dies ist für eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung viel zu früh und engt die Handlungsoptionen der Partei ein“, so Saathoff. Für die SPD-Unterbezirke Aurich und Emden sei klar, dass alle Parteimitglieder in einer Mitgliederbefragung über eine mögliche Variante entscheiden müssen sowie der Prozess der Aufarbeitung und Erneuerung der Partei auch nach der getroffenen Entscheidung weiter vorangebracht wird. Dieser Prozess müsse ernstgenommen werden und unter Beteiligung der gesamten Partei stattfinden. 

 
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